Schlagwort
Erstmals machen Russland und China einen Vorschlag zu einer UN-Resolution gegen Assad. Aber es steht nichts drin, kritisieren Deutschland und die USA. Von Andreas Zumach Angesichts der dramatisch eskalierenden Gewalt in Syrien haben Russland und China – zwei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die monatelang das Gremium blockiert hatten – in der Nacht zum Freitag einen eigenen […]
Überprüfungskonferenz berät über die Stärkung der B-Waffen-Konvention Von Wolfgang Kötter Am Europäischen UNO-Sitz in Genf begann am Montag die Überprüfungskonferenz zur Konvention über das Verbot biologischer Waffen. Es ist die 7. Veranstaltung dieser Art, die alle fünf Jahre stattfindet, und sie soll einen spürbaren Beitrag zur Stärkung des Abkommens leisten. Unter Vorsitz von Paul van […]
Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt – und Kritik geerntet. Von Andreas Zumach Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, […]
Von Uri Avnery, 26. November 2011 DIESER DIENSTAG wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein. Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern. Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an (UN-Resolution 181). Dieses Ereignis ist ein Subjekt […]
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010 in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von Streumunition gestellt und ein […]
Von Wolfgang Kötter Im Genfer „Palais des Nations“ beginnt heute die 4. Überprüfungskonferenz der Konvention über Inhumane Waffen. Unter Vorsitz von Gancho Ganev aus Bulgarien werden die Vertragsmitglieder die Erfüllung des aus fünf Protokollen bestehenden Rahmenabkommens bewerten, die Wirksamkeit der Bestimmungen einschätzen und prüfen, ob diese ergänzt oder ausgeweitet werden müssen. Als Schwerpunkt seiner Bemühungen […]
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach Der im August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition droht eine Aufweichung. Auf Betreiben der Gegner dieser Konvention wird ab kommenden Montag in Genf im Rahmen der UNO über Entwürfe […]
Rüstungskonzerne bestimmen die deutsche Verhandlungsposition Von Andreas Zumach Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nun soll im Rahmen der UNO […]
Von Uri Avnery, 24.September 2011 EINE WUNDERBARE REDE. Eine schöne Rede. Die Sprache geschliffen und elegant. Die Argumente klar und überzeugend. Der Vortrag tadellos. Ein Kunstwerk. Die Kunst der Heuchelei. Fast jedes Statement in der Passage, in der die israelisch-palästinensischen Probleme angesprochen wurden, war eine Lüge. Eine offensichtliche Lüge, weil der Redner wusste, dass es […]
Die USA und Deutschland tragen die Hauptverwantwortung Von Andreas Zumach Der UNO-Sicherheitsrat wird die Entscheidung über den Antrag auf die Anerkennung und UN- Mitgliedschaft des Staates Palästina für viele Monate verschieben. Hauptverantwortlich für diesen fatalen und historisch tragischen Beschluss sind die Vetomacht USA und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland. Hauptprofiteure dieses Beschlusses sind – zumindest kurzfristig […]