Kriegsdienstverweigerung

Europarat soll Türkei auffordern, unverzüglich Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung umzusetzen

Als Reaktion auf einen sogenannten Aktionsplan der türkischen Regierung hat am Mittwoch der in Istanbul (Türkei) ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen eine Stellungnahme beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht, um „die türkische Regierung aufzufordern, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.“ ( …mehr ) „Es ist unglaublich,“, […]

Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Verein für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht bedeutsame Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer

Gestern veröffentlichte der in Istanbul ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derngi) eine umfangreiche Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. „Der Bericht“, so der Verein in seiner Pressemitteilung, „beschreibt detailliert die Menschenrechtsverletzungen und die strafrechtlichen Verfolgungen, denen sich Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesetzt sehen.“ Die der NATO angehörende Türkei hat eine Wehrpflicht mit […]

Kriegsdienstverweigerung

Türkei und Kriegsdienstverweigerung: Stoppt den Zivilen Tod!

Eine Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 Von Connection e.V. und DFG-VK Hessen Heute protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!“, so heute Rudi Friedrich von Connection […]

Bundeswehr & Militarisierung

Die NATO-Kriegs-Strategie und ihre Vorkriegspropaganda

Von Bernhard Trautvetter Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer „Annexion“ durch Russland begründet. Die NATO erklärt seit Jahren, dass das Handeln Russlands […]

Bundeswehr & Militarisierung

Muster und Makel

Der Kaukasus-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hat historische Vorgänger Von Lutz Herden Gab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende 1991 immer wieder ausbrachen? Man denke an einen ersten Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre, an die Tschetschenien-Kriege (1994-1996/1999-2009), den […]

Nahost

Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?

Im Krieg auf Berg-Karabach sieht sich Aserbaidschan bereits als Sieger und fordert mit Nachdruck die Totalkapitulation Armeniens. Von Amalia van Gent Ende Oktober richtete Arayik Harutyunyan einen dramatischen Appell an die Bürger Berg-Karabachs: Die türkisch-aserbaidschanischen Kräfte seien nur noch wenige Kilometer von Schuschi entfernt, sagte er in einer am 29. Oktober über Facebook verbreiteten Video-Botschaft. […]

Flucht, Asyl & Migration

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! Heute Nacht haben mehrere Feuer große Teile des EU-Hotspot-Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Tausende Schutzsuchende sind nun obdachlos und auf […]

Rüstungsexporte

Eine Altlast mit aktuellen Folgen – Die Türkei belieferte Kenia mit G3-Gewehren

Von Otfried Nassauer Kenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und […]

Nahost

Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden

Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen. Von Amalia van Gent Die jüngste Operation der türkischen Armee im Nordirak unter dem phantasievollen Namen „Adlerkralle“ begann mitternachts am 15. Juni 2020: Dutzende Kampfjets F-16 und unbemannte Drohnen starteten in Diyarbakir, der heimlichen […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen […]