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Vor der für heute geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit ist die für heute angesetzte Hauptverhandlung ausgefallen. Damit ist […]
Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Im Urteil heißt es: „Der Antrag im Organstreitverfahren zu II. ist zulässig, soweit die Antragstellerin eine Verletzung der Entscheidungsbefugnisse […]
Tobias Pflüger soll 60 Tagessätze á 200 Euro – 12.000 Euro! – für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. Polizisten präsentieren eine realitätsferne und anscheinend untereinander abgesprochene Geschichte, verwickeln sich trotzdem während des Prozesses in offensichtliche Widersprüche – doch für die Richterin war alles glaubwürdig… Pflüger geht in Berufung. […]
Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“, 07.02.2009 München Liebe Freundinnen und Freunde, ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist – Gratulation an Euch, […]
Ergebnisse der Münchner „Sicherheitskonferenz“: Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! – Militarisierung der EU noch stärker forcierenn Von Tobias Pflüger 1. Wer mitkämpft darf auch mitreden, neuer Ton in den transatlantischen Beziehungen Der als erster „außenpolitischer Aufschlag“ der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden hatte es bei näherer Betrachtung in sich. In seiner Grundsatzrede […]
Von Tobias Pflüger Nach 13 Tagen Bombardement des GAZA Streifens und dem Einmarsch von Bodentruppen ist die vorläufige Bilanz verheerend: Mehr als 760 Palästinenser und 11 Israelis sind ums Leben gekommen, mehr als 3.000 sind verletzt. Jeder weitere Tag des Krieges wird die Situation verschlimmern und eine friedliche Perspektive mehr und mehr unmöglich machen. Es […]
Von Tobias Pflüger Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: „Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf […]
Von Tobias Pflüger Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert. Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, […]
Von Tobias Pflüger Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung […]
Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: “Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand […]