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Die Kontrolle der C-Waffen in Syrien ist ein erster, aber zentraler Schritt, damit es überhaupt irgendwann freie Wahlen geben kann. Von Andreas Zumach, Kommentar Bedeutet die Einigung zwischen den USA und Russland in Sachen syrische Chemiewaffen den Durchbruch für ein Ende des Blutvergießens und gar zu einer politischen Lösung? Oder ist es nur ein Manöver, […]
Von Albert Fuchs Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg unter dem Banner einer Responsibility to Protect (RtoP)! Der manifeste Missbrauch dieser „im Nachgang“ zu Ruanda und Srebrenica sowie zum Kosovo-Krieg auf Anregung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan im UNO-Rahmen entwickelten Idee einer individuumbezogenen „Schutzverantwortung“ der Staatenwelt, u.U. auch mit militärischen Mitteln zu Lasten der Souveränitätsgarantie […]
Von Uri Avnery, 14. September 2013 NOCH EIN jüdischer Witz: Ein hungernder junger Jude sieht eine Mitteilung am Zirkus, der gerade im Ort gastiert: Jeder, der auf den 50 Meter hohen Mast klettert und in eine Zeltbahn springt, gewinnt einen Preis von tausend Rubeln. Da er verzweifelt ist, geht er in den Zirkus, klettert auf […]
Weil Russland Verantwortung übernimmt, können sich die USA verantwortungsvoll verhalten und einen Angriff auf Syrien zunächst einmal absagen Von Lutz Herden So hat es das seit 1945 nicht gegeben: Die USA treten nach einem militärischen Aufmarsch großen Stils zunächst den Rückzug an. Eine konzertierte diplomatische Aktion Russlands und Syriens greift einem Krieg in den schon […]
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu: Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen […]
Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen. Von Andreas Zumach Seit mehr als zwei Wochen spricht die US-Regierung von konkreten und eindeutigen Beweisen dafür, dass die syrische Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich ist – unter anderem durch Satellitenbilder und […]
Trotz der „hohen Wahrscheinlichkeit“, die die Obama-Regierung hinsichtlich der Schuld der syrischen Regierung am Einsatz chemischer Waffen am 21. August in der Nähe von Damaskus annimmt, sagen ein Dutzend ehemaliger US-Militär- und Geheimdienstbeamte Präsident Obama, dass sie Informationen aufgefangen hätten, die die offizielle Lesart untergraben. Von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) MEMORANDUM FÜR: Den […]
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen […]
„Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt“: Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten? Von Michael Jäger Der amerikanische Präsident zeigt sich weiter zur militärischen Intervention in Syrien entschlossen, hat aber faktisch durch seine überraschende Wendung, erst den Kongress befragen zu wollen, ein Moratorium zugestanden: Die […]
Ist es sinnvoll, offene Briefe an Politiker zu schreiben, die diese wahrscheinlich nie zu sehen bekommen? Die Frage ist falsch gestellt. Da die NSA buchstäblich alles überwacht und liest, warum sollte ihr ausgerechnet dieser Brief Konstantins entgehen? Die Frage, die er stellt, können sich die Observierenden gern zu Gemüte führen: Besitzen die USA die moralische […]