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Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit und fordert das Ende von Steueroasen Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im […]
Von Christoph Butterwegge Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands […]
Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss.“ Die Tatsache, dass Estland sich […]
Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis „Steuer gegen Armut“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim […]
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. „Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf […]
Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie […]
Jetzt Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern! CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht […]
Als starkes Signal werten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen vom Montag, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen […]
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden! „Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden.“ So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, […]
Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin […]