Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Schäuble kapituliert vor den Konzernen

Der deutsche Finanzminister hält den Entzug von Steuermilliarden angesichts der Globalisierung für unvermeidbar. Von Redaktion Infosperber Nach den „Panama Papers“ bringen es jetzt auch die „Paradise Papers“ ans Licht der Öffentlichkeit: Konzerne bringen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen. Diese könnte man in Europa für Schulen, Infrastruktur-Investitionen und für sozial und wirtschaftlich Schwache, und in Afrika […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Präsident Macron plant Finanztransaktionssteuer zu beerdigen

Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Merkel und Macron Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Macron will Finanztransaktionssteuer beerdigen

Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne „Steuer gegen Armut“. In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer. „Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Schweizer Spionage in Deutschland: Aufklärung nicht zu erwarten

Von Andreas Zumach Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut„, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Breites Bündnis kritisiert „obszöne“ Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an

Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Oxfam-Bericht: Soziale Ungleichheit weit dramatischer als bisher bekannt Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar). […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Einigung auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Einigung der zehn Finanzminister auf ein Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer (FTT). „Endlich ist die grundsätzliche Einigung erfolgt“, sagte der Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Detlev von Larcher, „es war höchste Zeit, dass es nach drei Jahren Hin und Her endlich zu einem Ergebnis kommt. Der gestrige Tag hat […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Armes Deutschland

Ungleichheit: Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut Von Christoph Butterwegge Immer reicher werden die Reichen und die Armen immer zahlreicher. Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Schäubles Forderung nach einer globalen Finanztransaktionsteuer – ein Abgesang auf die europäischen Verhandlungen?

Verhandlungen in der EU notfalls intergouvernemental zum Abschluss bringen! Sehr kritisch sieht die Kampagne Steuer gegen Armut die defätistischen Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Finanztransaktionssteuer (FTT) beim G20 Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der in China. „Es ist sehr enttäuschend, wie sich Herr Schäuble in China geäußert hat“, sagt Detlev von Larcher, der Koordinator der […]