Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5.000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet. „Das ist bereits ein großer Erfolg und zeigt, dass die Forderung nach […]
Abwicklung des Binnenmarktes: Der direkte Sozialabbau wird potenziert durch den indirekten Von Robert Kurz Es ist besiegelt: Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot garantiert nicht nur neue Gegenreformen; er liefert auch die Richtlinien dafür, die desaströsen Resultate der bisherigen antisozialen Abwicklungspolitik von Rot-Grün mit der gleichen sozialdarwinistischen Konsequenz zu verwalten. Hartz IV hat einen Schub millionenfacher Verarmung […]
Nach Köhlers Entscheidung: Schröder und Merkel können beide verlieren Von Michael Jäger Wenn Horst Köhler den Bundestag auflöst, wird es einen kurzen Wahlkampf geben. Die Kürze schadet nicht, denn die Wähler kennen die Angebote der Parteien. Um das Wesentliche zu erfassen, müssen sie nicht Zeile für Zeile die Wahlmanifeste studieren. Und wenn Köhler den Bundestag […]
Plädoyer der AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats von attac zum Sonderparteitag der SPD am 1. Juni und der Agenda 2010 Berlin 29.05.2003 Wissenschaftlicher Beirat von Attac AG Öffentliche Finanzen Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sollte ein Zeichen […]
Aufruf von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am 23.05.2003: Mit den in der “Agenda 2010” angekündigten Maßnahmen will die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der letzten Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir bezweifeln aber, dass die […]
