„Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen“, begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen […]
Von Jürgen Wagner Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens […]
Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf. „Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze ernst nimmt, muss sie den Stopp jeglicher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien […]
Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft Von Michael Jäger Die ganze Verlogenheit der westlichen, speziell auch deutschen Menschenrechtspolitik tritt wieder einmal krass hervor: an der Frage, ob Saudi-Arabien mit noch mehr Rüstungsgütern versorgt werden soll. Wäre doch auch in Russland ein kritischer Journalist auf Befehl des Staatslenkers so […]
Steigende Kooperation trotz Kriegsverbrechen Von Jacqueline Andres Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar […]
Der Jemen und die Geopolitik des Elends Von Jakob Reimann 9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule. Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um […]
Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche In jüngster Zeit hört und liest man in vielen Medien immer wieder die beiden fragwürdigen Informationen: 1. „In Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.“ Häufig ist auch von einem „Stellvertreterkrieg“ […]
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Von Otfried Nassauer – Gastkommentar Endlich, möchte man meinen. Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor […]
Beim Fall Khashoggi zeigt der Westen einmal mehr, was er von Menschenrechten wirklich hält Von Sabine Kebir Es spricht für die Realitätsferne des Königshauses in Riad, dass es offenbar glaubte, der Weltöffentlichkeit unterjubeln zu können, Jamal Khashoggi hätte sich am 2. Oktober nach seinem Besuch im saudischen Konsulat irgendwo in Istanbul verkrümelt. Denn nach den […]
Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet Von Michael Lüders Die Ermordung des saudischen Exiljournalisten Jamal Khashoggi in Istanbul bleibt auch für die Bundesregierung nicht ohne Folgen. Konkret stellt sich die Frage, wie es Berlin mit weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hält. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete am Montag, es gebe keine […]
