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Von Peter Grottian Noch schweigt Angela Merkel, wenn Altkanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von bis zu 270 Panzern für Saudi-Arabien kritisiert. Mit seiner „Ich hätte das nicht getan“-Schelte zielt er im Vorfeld des Wahljahres 2013 auf eine Revitalisierung der öffentlichen Debatte. Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung bislang nicht wirklich zu verteidigen. Merkel und […]
Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Bundesregierung fordert die Bürgerinnen und Bürger geradezu heraus, wenn sie in geheimer Sitzung […]
Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen Von Sabine Kebir Wie in Tunesien und Ägypten begann die syrische Krise als Revolutionsversuch. Es sollten statt autokratischer demokratische Verhältnisse durchgesetzt werden. Aber es macht einen Unterschied, ob die Dynamik für einen Wandel in […]