Bündnis Entwicklung Hilft kritisiert die Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben und fordert eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, führt koalitionsintern zu Streit. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine Entkopplung der Militär- […]
Von Jürgen Wagner Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn […]
Von Tobias Pflüger Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr […]
Von Georg Rammer Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während „Verteidigungsausgaben aufstocken“ auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland […]
Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben Von Jürgen Wagner Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von […]
Die militärische Übermacht der NATO gegenüber allen anderen Militärbündnissen ist gigantisch – und soll noch grösser werden. Von Christian Müller Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs […]
Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 Von Claudia Haydt Lieber Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde! Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das. […]
Aufruf zur Unterzeichnung des Appells: Mehr fürs Militär? Nicht mit uns! Gemeinsame Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms Kluge zivile Friedenspolitik und effektive Abrüstungsverträge können der Zukunft ein menschliches Gesicht geben. Dafür engagieren wir uns ökumenisch in der Friedensbewegung. Das Grundgesetz […]
Von Jürgen Wagner Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland – abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. […]
Von Jürgen Wagner Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es […]
