Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW […]
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange 6. Dezember, Theaterhaus, FriedensGala der AnStifter: Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an den im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh eingesperrten Julian Assange. So war es geplant. Corona hat das verhindert. Eine vom Internationalen Netzwerk der Assange-Mahnwachen für denselben Tag geplante Kundgebung bot nun die Möglichkeit, Assange Solidarität zu beweisen. Moderne Technik […]
Mehrere Kulturinstitutionen in Deutschland äußern sich gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages Von Kathrin Vogler „Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten „Initiative […]
Von Wolfram Frommlet – Rede zur Mahnwache Julian Assange, Ravensburg – 1. bis 5. Dezember 2020, täglich von 16 – 17 Uhr. 1998 kam der ehemalige chilenische Diktator – vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Allende Suizid beging – 1998 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung […]
Ein Kommentar zum sog. „Ried-Urteil“ des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Von Peter Vonnahme Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München („Ried-Urteil“) ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der […]
Von Rolf-Henning Hintze Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht […]
Von Nirit Sommerfeld Jeden Morgen lese ich alle politischen Artikel in Haaretz, der einzigen israelischen Tageszeitung, die noch so etwas wie echten Journalismus publiziert. Zur Zeit lese ich auch zwischendrin mal oder abends, auch andere (meist israelische) Publikationen, weil innerhalb Israels große Unruhe herrscht. Selten, muss ich gestehen, lese oder gucke ich mir deutsche Medien […]
Brief von jüdischen Gelehrten an Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Hilft es Juden in Deutschland und der Aufarbeitung des Holocaust, wenn der Antisemitismusvorwurf möglichst breit gestreut wird? Felix Klein hat in eher vager Weise gegen „Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu“ Stellung genommen. Eine Reihe jüdischer […]
SWP-Mitarbeiter mit Nähe zum israelischen Geheimdienst Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als „Delegitimierung“ an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). […]
Offener Brief an die EKD, um ihre Ohren für Menschenrechte zu öffnen Ende Februar veröffentlichte der Rat der EKD eine Stellungnahme zur BDS-Bewegung (Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen gegen Israel). Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) hat Kenntnis von einigen kritischen Stellungnahmen zu diesem EKD-Papier, u. a. von einer Erwiderung des […]
