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Von Tobias Pflüger, in: Wissenschaft & Frieden 02/2004 Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen. In der Folge gab es eine verstärkte Diskussion um ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein Europa, indem einige Länder in der Zusammenarbeit »vorangehen« – und das vor allem […]
Amnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die […]
Unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten gaben die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten in Luxemburg ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über […]
Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. In unserem Artikel “Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand” haben wir darüber berichtet. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU […]
Leyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. Leyla Zana dankte den beiden für einen Brief […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 11.04.2004 “Die Völker Europas stehen heute an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, denn die Errungenschaften aus mehreren Jahrhunderten sozialer Auseinandersetzungen (…) sind unmittelbar bedroht.” Pierre Bourdieu Zuerst die gute Nachricht: Am ersten Jahrestag der Irak-Invasion – 20. März – kam es in vielen europäischen Hauptstädten zu großen Friedendemonstrationen. Kaum verwunderlich, […]
Zur EU-Militarisierung nach dem Verfassungsentwurf vom Juni/Juli 2003 Von Albert Fuchs Vorbemerkungen Nach längerer Vorarbeit hat der sog. EU-Konvent zum EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 03 einen Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) vorgelegt. Er umfasst rund 260 Seiten, ist in vier Teile gegliedert und beinhaltet über die eigentlichen Verfassungsartikel hinaus verschiedene Anhänge, denen ebenfalls Verfassungsrang […]
Von Lev Grinberg Der Mord an Scheich Ahmend Yassin durch die israelische Regierung ist Teil einer größeren Maßnahme, die von der Regierung Israels ausgeführt wurde, die man als einen symbolischen Völkermord beschreiben kann. Unfähig, sich vom Holocausttrauma zu erholen und vom dadurch verursachten Gefühl der Unsicherheit, führt das jüdische Volk, das letzte Opfer eines Völkermordes, […]
Von Robert Fisk – Independent/ZNet 13.02.2004 ‘Demokratie’ ist hier gleichbedeutend mit ‘Fantasie’. Für unsere großen Führer ist der Irak derzeit ein so heißes Pflaster, dass sie alles – beziehungsweise jeden – opfern, nur um sich selbst zu retten. Die BBC, die CIA, der britische Geheimdienst – und sämtliche Journalisten, die es wagen, mit dem Finger […]
Von Uri Avnery – uri-avnery.de / ZNet Deutschland 14.02.2004 In einer Episode der ausgezeichneten britischen Fernsehserie “Ja, Herr Minister!” unterrichtet der Staatssekretär Sir Humphrey seinen Minister, wie man Untersuchungskommissionen einsetzt: Nehmen Sie einen ehrenhaften Richter im Ruhestand, einen senilen Alten, und geben Sie ihm den Untersuchungsauftrag mit einem hohen Honorar. Helfen Sie ihm, selbst zu […]