Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen Von Andreas Zumach Die Ereignisse in Teheran sind eine Reaktion auf die bislang schärfsten Sanktionen, die ein europäisches Land gegen Iran verhängt hat. Um „ausländische Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen“, untersagte die britische Regierung Mitte November sämtlichen britischen […]
Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt – und Kritik geerntet. Von Andreas Zumach Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, […]
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010 in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von Streumunition gestellt und ein […]
Von Andreas Zumach Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien. Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen […]
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach Der im August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition droht eine Aufweichung. Auf Betreiben der Gegner dieser Konvention wird ab kommenden Montag in Genf im Rahmen der UNO über Entwürfe […]
Rüstungskonzerne bestimmen die deutsche Verhandlungsposition Von Andreas Zumach Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nun soll im Rahmen der UNO […]
Von Andreas Zumach Im November 1947 beschloss die UNO-Generalversammlung die Gründung zweier Staaten auf dem Territorium des bisherigen britischen Mandatsgebiets Palästina: eines israelischen und eines palästinensischen. Im Zuge der nachfolgenden israelisch-palästinensisch/arabischen Gewaltauseinandersetzungen wurden bis Mitte 1948 rund 720.000 Palästinenser aus ihren Heimatorten im künftigen Staat Israel vertrieben. Die Frage der Rückkehr dieser Flüchtlinge gilt gemeinhin […]
Die USA und Deutschland tragen die Hauptverwantwortung Von Andreas Zumach Der UNO-Sicherheitsrat wird die Entscheidung über den Antrag auf die Anerkennung und UN- Mitgliedschaft des Staates Palästina für viele Monate verschieben. Hauptverantwortlich für diesen fatalen und historisch tragischen Beschluss sind die Vetomacht USA und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland. Hauptprofiteure dieses Beschlusses sind – zumindest kurzfristig […]
Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der Palästinenser abzulehnen. Von Andreas Zumach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in […]
Die Zivilgesellschaft muss sich in die Debatte zur deutschen Außenpolitik einmischen Von Andreas Zumach Der absehbare Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist eine historische Zäsur. Erstmals seit der Entlassung des Landes aus der italienischen Kolonialabhängigkeit haben seine inzwischen 6,5 Millionen BürgerInnen die Chance auf demokratische Selbstbestimmung. Für diese Ziele kämpfen, leiden und sterben auch immer […]
