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Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als „rechtsirrig“ zurück Von Andreas Zumach Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, dann „müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klären“, kündigte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag indirekt seine Klage in Karlsruhe an. Tags zuvor war durch […]
Finanzielle Sanktionen gegen Diktatoren sind schwer umzusetzen Von Andreas Zumach Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert […]
Die Tage des Gaddafi-Regimes sind gezählt Von Andreas Zumach Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Der erstmalige und völlig fehlgeschlagene Einsatz einer Scud-Rakete gegen die Rebellen beweist keine militärische Überlegenheit, sondern ist eher eine Verzweiflungstat angesichts der absehbaren Niederlage Gaddafis. Diese vor Augen setzte […]
Terrorismus: Der Begriff wird fast nur noch für dschihadistische Attentate benutzt. Eine internationale Definition gibt es nicht Von Andreas Zumach In den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen in Norwegen fabulierten die sogenannten „Terrorismusexperten“ aller deutschen Fernsehsender über einen islamistischen Hintergrund dieses Verbrechens und über Verbindungen des Täters in die skandinavische Al-Qaida-Szene. Seit sich diese […]
Nur ein „nationaler Dialog“ kann es richten Von Andreas Zumach – Kommentar Gestützt auf eigene Recherchen, wirft Amnesty International dem Regime von Syriens Machthaber Bashir Assad jetzt „Verbrechen gegen die Menschheit“ vor. Es ist kaum zu erwarten, dass dieser Vorwurf das Regime zu einem Kurswechsel veranlassen wird. Auch eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in […]
Deckt das Völkerrecht die Tötung bin Ladens? Die USA verstießen oft gegen Rechtsnormen. Barack Obama sollte alle Fakten offenlegen. Von Andreas Zumach „Wir werden Osama bin Laden kriegen, tot oder lebendig!“ Das versprach US-Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen von New York und Washington. Jetzt ist der Al-Qaida-Chef […]
Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll Von Andreas Zumach Westerwelle und Merkel hatten Recht. Jedenfalls in der Sache. Die Bedenken, mit denen Außenminister und Kanzlerin Deutschlands Enthaltung beim Beschluss zur Intervention gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat begründeten, sind durch den Konfliktverlauf […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Das 1993 vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) hat seine Aufgabe weitgehend erledigt. Von den eingeleiteten Verfahren gegen 161 Personen sind 125 endgültig abgeschlossen. In weiteren 17 Fällen erfolgten erstinstanzliche Urteile, gegen die Berufung eingelegt oder angekündigt wurde. Die Berufungsverhandlungen sowie die restlichen 19 Verfahren sollen […]
Die Weltgesundheitsorganisation darf die Folgen radioaktiver Strahlung nicht offen bewerten. Gesundheitsminister Rösler könnte das ganz einfach ändern. Von Andreas Zumach Die Hoffnungen richten sich auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): Auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte Mai in Genf kann er die Weichen dafür stellen, dass die WHO sich unabhängig mit den gesundheitlichen Folgen der […]
Streumunition in Libyen ist nicht völkerrechtswidrig Von Andreas Zumach – Kommentar Für den Einsatz von Streumunition durch libysche Regierungstruppen gegen Aufständische und Wohngebiete in Misurata liegen erdrückende Beweise vor. Streumunition gehört zu den weltweit „erfolgreichsten“ Tötungs- und Verstümmelungswaffen. Bei ihrem Einsatz lassen sich militärische und zivile Ziele nicht unterscheiden. Die Munition ist besonders heimtückisch, weil […]