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Auch deutsche Bundesregierung muss mögliche Kooperation offenlegen Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. „Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Bundesweiten Flüchtlings-Tag am 27. September: Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland beenden! Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und […]
Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik. Schon heute zwingt der Klimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten und andere Staaten, deren Territorium sich kaum über den […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von […]
PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und […]
Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschlandn Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter […]
Von Amira Hass, 23.02.2009 Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation „Geschmolzenes Blei“ Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag. Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und […]
In einem Hintergrundbericht listet Amnesty International Hinweise auf Verstöße gegen internationales Recht während des Konflikts im Gazastreifen auf. Die Organisation fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe. Die Vorfälle betreffen die israelische Armee ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Amnesty International fordert eine unabhängige internationale Untersuchung, welche die Art und Weise der Durchführung […]
Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr – und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung – das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro […]
Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden – entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der […]