Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten. Amnesty International und PRO ASYL dringen auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts. Die beiden Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und die aktuellen Reformen des EU-Asylrechts. Die nächste Bundesregierung ist nun gefordert, […]
Sudanesische Regierungstruppen haben wiederholt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich dabei um chemische Waffen. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Seit Januar 2016 führten Regierungstruppen im Sudan mindestens 30 Angriffe durch, bei denen wahrscheinlich Chemiewaffen zum Einsatz kamen – zuletzt am 9. September 2016. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International […]
Über 50 Jahre lang dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Nun haben beide Parteien in Cartagena ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Nachhaltigkeit dieses Erfolgs wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Millionen von Opfern des jahrzehntelangen Konflikts zu schaffen. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens, das […]
Amnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in […]
Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von […]
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen […]
Amnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer […]
Amnesty International und Pro Asyl appellieren an Bundesrat, das Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten […]
Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation „Mare Nostrum“ […]
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nicht sicher! Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden. Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz abgelehnt. Im Bundesrat […]
