Tages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen. Von Urs P. Gasche Sie sei „Scholz’ mächtigste Gegenspielerin“, titelten die Tamedia-Zeitungen am 3. Februar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiere „des Kanzlers Zögerlichkeit schärfer als jede Opposition“. Der Berliner Korrespondent Dominique Eigenmann bezeichnete die 64-Jährige als „schlagfertig und streitbar, sachlich und […]
Von Ines Wallrodt (Interview mit Jürgen Grässlin) Die Lieferung von Kampfpanzern durch mehrere Nato-Staaten sei nur ein weiterer Schritt für eine umfassende Hochrüstung der Ukraine, fürchtet Jürgen Grässlin. Der Rüstungsgegner vermisst in der Politik Antworten auf die Frage, wie ein Ausstiegsszenario aus der Eskalationsspirale aussehen könnte. Herr Grässlin, Nato-Staaten liefern jetzt Kampfpanzer an die Ukraine. […]
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. „Von Anfang an haben wir seitens […]
Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer? Von Jürgen Wagner Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der […]
Von Oskar Lafontaine Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 „Marder“ und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. „Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard’“, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen „Militärexperten“ Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da […]
In Berlin werden Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfjets an die Ukraine laut. Westliche Militärs unterstützen deren Pläne, die Krim zurückzuerobern. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung […]
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft […]
Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle dringend vonnöten! Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation […]
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das […]
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. „Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche […]
