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Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der […]
Effizienz auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte Allgemeingenehmigungen veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die ab dem 1. […]
Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht […]
Die Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen […]
An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe […]
Anlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit […]
Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 9.5.2023 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen und Personen zur Protestaktion gegen den Rüstungskonzern auf. Im Rahmen einer Mahnwache und Kundgebung um „5 vor 12“ vor der Konzernzentrale in Düsseldorf sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert und eine Umstellung auf zivile Produkte angemahnt werden. Kritisiert werden ferner […]
Zu Recht werden russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf verurteilt. Deutlich weniger im Jemen, wo Menschen verhungern. Von Susanne Aigner Das systematische Zerstören der lebenswichtigen Infrastruktur im Jemen hatte Arte bereits im Jahr 2019 mit dem Bericht „Hunger als Kriegswaffe“ dokumentiert. Hilfswerke bestätigten die völkerrechtswidrigen Bombardierungen. Die Uno konstatierte eine der größten Hungerkatastrophen weltweit. Obwohl […]
Europas Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jemen – Rüstungsexporte einstellen und Straflosigkeit beenden Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive „Decisive Storm“, die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure […]
Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, […]