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Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. 6. 2003 Das ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee. So wie früher die ‘out-of-area-Orientierung’ der NATO und der Bundesrepublik mit scheinbar harmlosen Auslandseinsätzen […]
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden teilt in einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2003 mit: Gülbahar Gündüz, Vorstandsmitglied der DEHAP*-Frauenfraktion Istanbul, ist gestern abend von vier Zivilpolizisten entführt und vergewaltigt worden. Wie Gülbahar Gündüz angibt, haben die vier Personen dabei zu ihr gesagt: “Warum führt Ihr Frauen diese Kampagne für eine Generalamnestie an. Ihr glaubt […]
Von Martin Jäggi, Rechtsanwalt, Zürich Im Krieg verlottern die Sitten Kriege führen immer zu einer Verlotterung der Sitten. Der Irak-Krieg hatte Folgen bis in die Schweiz, noch bevor er begonnen hat. “Saddam Hussein ist ein Schurke, den man am nächsten Baum aufknüpfen sollte, ” begann ein Chefkommentar von Andreas Z’Graggen in der Berner Zeitung auf […]
Von Wolfgang Krauß Tausende ließen im 16. Jahrhundert ihr Leben als gewaltfreie Märtyrer Christi. Die meisten sind völlig vergessen, obwohl ihr Schicksal durch reichlich Quellenmaterial gut belegt ist. Michael Sattler ist einer der wenigen, den man wenigstens lokal nicht vergessen hat. In der evangelischen Kirche in Rottenburg/Neckar erinnert seit 1957 eine Ge-Denk-Tafel an seine Hinrichtung. […]
Ein Aufruf zur konstruktiven Energieverschwendung von Otfried Nassauer Als George W. Bush die Notwendigkeit begründete, ohne UNO-Mandat Krieg gegen den Irak zu führen, machte er klar, dass es ihm nicht vorrangig um die Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen ging, sondern vor allem um einen Regierungswechsel. Davon erhoffen sich Washingtons neokonservative Falken auch ein verändertes Kräfteverhältnis im israelisch-palästinensischen […]
Andreas Buro Der 15. Februar 2003 war ein wichtiger Tag für die Friedensbewegung – Massendemonstrationen in Berlin und in der ganzen Welt. Sie waren besonders stark dort, wo die Regierungen auf klarem Kriegskurs segeln, also in England, Italien und Spanien. Alle sind sich bewusst, dass der Stärkung der US-Friedensbewegung eine besondere Bedeutung zukommt, aber auch […]
Von Michael Schmid Der Krieg ist nicht vorbei. Was die Amerikaner und Briten angerichtet haben, wird Folgen nach sich ziehen, auch wenn angeblich die Massen auf den Straßen vor Freude über ihre “Befreiung” jubeln. Die Invasion hat Opfer gefordert und wird weitere Opfer fordern. Es sind immer wieder dieselben wenigen Szenen im Fernsehen zu sehen, […]
8. April: Internationaler Tag der Roma Presseerklärung vom 08.04.2003 Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. PRO ASYL schließt sich damit dem u.a. von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, unterzeichneten Berliner Appell an. […]
Basrah: Dramatische Lage für die Bevölkerung im südlichen Irak Pressemitteilung von Elias Bierdel, Cap Anamur Köln, 18.03.2003: Wenn die Sirenen heulen, läßt man sich am besten nichts anmerken. Schließlich gehören die alliierten Luftangriffe innerhalb der südlichen “Flugverbotszone” seit mehr als 10 Jahren zum Alltag. Kaum jemand kümmert sich darum, wenn die Bomber über die Stadt […]
Über die negativen Folgen des Anti-Terror-Kampfs und den “erweiterten Sicherheitsbegriff” / Von Barbara Lochbihler Sicherheit und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich gegenseitig, urteilt Barbara Lochbihler. Doch im von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terror bleiben vielfach Menschenrechte und die Sicherheit für viele Menschengruppen auf der Strecke. Wir dokumentieren […]