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Klaus Schramm appelliert in einem Schreiben an Menschen und Gruppen der Friedensbewegung vom 16.6.03, dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht untätig zuzuschauen. Wir geben diesen Aufruf gerne weiter. Hallo Leute ! Ich möchte Euch bitten, Euch dafür einzusetzen, daß die Friedensbewegung nicht untätig dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr zuschaut. Der Irak-Krieg scheint vorbei zu sein, […]
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) -Pressemitteilung vom 21.05.2003 “Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg dar”, kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. Wenn davon geredet werde, dass sich Verteidigung “geographisch nicht mehr eingrenzen” lasse, bedeute dies “die Androhung von Krieg in allen Richtungen”. […]
Die neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” (VPR) sind da Von Claudia Haydt und Tobias Pflüger (Informationssstelle Militarisierung – IMI-Analyse 2003/020) Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien liegt nun eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen alle erdenklichen Ziele in jeder erdenklichen Dauer und in jeder möglichen Intensität vor. Einzige Einschränkung: außer “Rettungsoperationen”, sollen alle anderen […]
Dr. Peter Struck Bundesminister der Verteidigung Mitglied des Deutschen Bundestages HAUSANSCHRIFT Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin POSTANSCHRIFT 11055 Berlin TEL +49 (0)1888-24-8000 FAX +49 (0)1888-24-8004 Hiermit erlasse ich die VERTEIDIGUNGSPOLITISCHEN RICHTLINIEN für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Berlin, 21. Mai 2003 Inhalt Seite I. VPR für ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld 3 II. Kernaussagen 4 III. […]
Die Bundeswehr richtet sich dauerhauft auf weltweite Einsätze ein – bis hin zu aktiver Teilnahme an Kriegen. Mit dieser Zielsetzung will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Umbau der Streitkräfte vorantreiben. Struck wird dazu voraussichtlich am 21. Mai 2003 neue “Verteidigungspolitische Richtlinien” erlassen. Wir veröffentlichen einen Text von Otfried Nassauer, freier Journalist und Leiter des Berliner […]
Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. beim internationalen Ostermarsch in Konstanz, Bodensee am 19.04.2003 Abschrift des Mitschnittes Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass wir heute so viele sind, obwohl es heißt, dass der Krieg offiziell zu Ende sei. Das zeigt auch, dass wir nicht nur gegen diesen Krieg demonstrieren, sondern dass […]
Rede von Jürgen Grässlin zum Ostermarsch am 19. März 2003 in Stuttgart Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, in den vergangenen vier Wochen mussten wir miterleben, wie US-amerikanische und britische Militäreinheiten die großen Städte im Irak bombardiert, vielfach zerstört und besetzt haben. Als Kriegsziele wurden vorgegeben, das Regime Saddam Hussein zu entmachten, den Diktator gefangen zu nehmen […]
Von Lutz Herden, in: Freitag . Der Ost-West-Wochenzeitung, 16 vom 11.04.2003 IM NAMEN DER OPFER Wer jetzt zur Tagesordnung übergeht, kapituliert vor dem nächsten Krieg Eine Woche nach Beginn der Aggression gegen den Irak, als sich das Tempo des Vormarschs von Amerikanern und Briten zeitweise zu verlangsamen schien, warnte Wolfgang Schäuble – er war in […]
Von Wolgang Sternstein Das EUCOM Im Zwei-plus-Vier-Vertrag findet sich in Artikel 2 der schöne Satz: “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.” Das klingt gut, die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus. Ich denke dabei nicht nur an die höchst umstrittene […]
Walter Jens zum 80. Geburtstag Vortrag von Theodor Ebert bei der Jahrestagung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Berlin am 8.3.2003 Was ist “echte” Kriegsdienstverweigerung? Im Blick auf ihren Musterungsbescheid sehen sich die jungen Deutschen heute vor der Frage, ob sie lieber zur staatlichen Bundeswehr gehen oder bei einem freien Träger einen […]