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Von Wolfgang Sternstein Was unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat? Im Rechtsstaat geht Recht vor Macht, im Unrechtsstaat Macht vor Recht. Das ist, zugegeben, eine idealisierte Beschreibung des Verhältnisses von Macht und Recht, denn letztlich ist es die Macht, die das Recht setzt. Das Recht aber wirkt auf die Macht zurück und setzt ihr Grenzen. Der […]
Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird die Bundeswehr zur geografisch unbegrenzt operierenden Interventionsarmee Von Jügen Grässlin Die von CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe 1992 vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wurden von den damaligen Oppositionsparteien SPD und GRÜNE vehement kritisiert. Zu Recht, denn auf der Basis der damaligen VPR konnte der Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- […]
Reinhard Mutz, Vizedirektor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, im Gespräch mit Lutz Herden über die neue Irak-Resolution und die Kapitulation des Sicherheitsrates, in: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 24.10.2003 FREITAG: Ist mit dem Ja des deutschen UN-Botschafters zur jüngsten Irak-Resolution die Rede von Kanzler Schröder vor der Generalversammlung der UNO, mit der eine […]
Von Komitee Cap Anamur vom 23.10.2003 Spaten statt Waffen – Zement statt Munition! Ein Vorschlag zur Güte für die Bundeswehr in Kunduz Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ins nordafghanische Kunduz ab. Cap Anamur ist die einzige deutsche Hilfsorganisation, die seit zwei Jahren in der Region arbeitet. Unser Techniker […]
Der Internationale Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V. bezieht in einer Pressemitteilung vom 15.10.2003 insbesondere angesichts deutscher Mitverantwortung Stellung zu Konflikten und Kriegen in Zentralafrika: Die Jahrestagung 2003 des Internationalen Versöhnungsbundes-Deutscher Zweig hat sich im Oktober 2003 unter dem Titel “Zwischen Untergang und Aufbruch: Gewalt und ihre Überwindung im Herzen Afrikas” ausführlich mit Konflikten in Afrika […]
Von medico international Vor 15 Jahren, am frühen Morgen des 16. März 1988, flogen irakische Kampfflugzeuge die kurdische Stadt Halabja im Nord-Irak an. Sie trugen eine tödliche Fracht: Kampfgas, das mit deutscher Hilfe in den Chemiefabriken des Irak hergestellt wurde. “Insektenvernichtungsmittel” – wie es offiziell hieß. Die Piloten plazierten das Gift ins Zentrum der Stadt. […]
Rede von Michael Schmid bei der Protestversammlung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2003 in Gammertingen: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass sagen viele. Diese Abgestumpftheit […]
Von Claudia Haydt Ob sich die israelischen Armee nun aus der 45.000 Einwohner Stadt Qalqilia in der West Bank zurückzieht oder nicht ? für die palästinensische Bevölkerung dieser Stadt macht es kaum einen Unterschied: die israelische Armee ist im Stadtgebiet schon länger kaum noch präsent. Sie musste dies auch nicht ? die Kontrolle war und […]
Die NATO, Afghanistan und der Irak: Das “alte Europa” soll der neuen amerikanischen Kolonialherrschaft dienen Von Jürgen Rose, in: Freitag. Der Ost-West-Wochenzeitung , 35 vom 22.08.2003 Denk ich an meine Truppen in der Nacht, fühl’ ich mich um den Schlaf gebracht.” Unwahrscheinlich zwar, dass dem texanischen Legastheniker im Oval Office Heinrich Heine ein Begriff ist, […]
Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. 6. 2003 Das ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee. So wie früher die ‘out-of-area-Orientierung’ der NATO und der Bundesrepublik mit scheinbar harmlosen Auslandseinsätzen […]