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Libyen: Die UNO hat einem ruinierten Staat eine neue Regierung verpasst, die bald Wahlen organisieren soll Von Sabine Kebir Festbeleuchtung in Tripolis am 17. Februar. Die Menschen sollen sich an den 10. Jahrestag des Umsturzes erinnern, als die Agonie des Regimes von Muammar al-Gaddafi begann. Für viele Libyer, die unter ständigen Stromabschaltungen leiden, war das […]
Zunächst 60 Christinnen und Christen, die seit Jahren in der Friedensarbeit der Kirchen engagiert sind, haben anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 an die Kirchen in Deutschland appelliert, die andauernde Legitimation der Atombewaffnung als Instrument der Abschreckung und Kriegsverhütung in Frage zu stellen. Unter den Unterstützern des Aufrufes sind die früheren Bischöfe […]
Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder. Von Andreas Zumach – Kommentar Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert . […]
Nur wenige Aktivisten gegen Krieg haben geglaubt, dass sie jemals erleben werden, dass Atomwaffen verboten werden, doch dank engagiertem Organisieren tritt heute ein historischer UN-Vertrag in Kraft. Von John Dear, 22. Januar 2021 Heute ist der Tag, an dem der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft tritt. Es ist der lange geplante, aber scheinbar unmögliche […]
Die Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin. Von Andreas Zumach In der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau das Ruder der Welthandelsorganisation (WTO). Am Montag kürte der Allgemeine Rat der ständigen BotschafterInnen aller 164 Mitgliedstaaten die nigerianerische Entwicklungökonomin […]
Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen. Von Andreas Zumach – Kommentar Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten, standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen […]
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen? Von Andreas Zumach Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss […]
Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten. Von Andreas Zumach – Kommentar Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach über sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Das […]
Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen. Von Andreas Zumach Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen […]
Von Bernhard Trautvetter Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Seit dem 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO Völkerrecht. Seither ist […]