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Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung Von Ulrike Baureithel Sebastian T. hat ein Sehvermögen von nicht einmal 25 Prozent. Im Alltag kommt der 24-Jährige gut zurecht, doch für sein Studium der technischen Informatik benötigt er eine ständige Studienassistenz, die ihm Skripte vorliest und […]
Rechte trauen sich in Deutschland wieder auf die Straße und an die Urnen – und neigen stärker als früher zu Gewalt Von Ulrike Baureithel Entsetzt blickt die aufgeklärte Welt nach Orlando, wo ein homophober Muslim 50 Menschen getötet hat. Doch wer sich damit einmal mehr in seinem islamfeindlichen Weltbild bestätigt sehen sollte, sei der Blick […]
Gibt es denn wirklich kein wichtigeres Thema in diesem Land? Von Ulrike Baureithel Vier quälend lange Wochen böhmert und böllert es nun schon durchs Land, von den zentralen Marktplätzen der Hauptstadt und aus den hintersten Windfängen der Provinz. Die ursprünglichen Akteure: ein öffentlich-rechtlich bestallter und deshalb hauptsächlich über sich selbst witzelnder Satiriker, ein dünnhäutig-egomanischer Staatspräsident, […]
Die Arbeits- und Sozialministerin will mit eingeschränkten Sozialleistungen den Zuzug aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln Von Ulrike Baureithel Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, und das höchste Bundessozialgericht bekräftigte diese Auffassung noch im Dezember 2015 mit einer Entscheidung, nach der EU-Ausländern Hartz IV oder Sozialhilfe zusteht, wenn sie ein halbes Jahr […]
Wie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen Von Ulrike Baureithel Es klingt wie ein Fanal: „Die entscheidenden Impulse zur Erneuerung des politischen Lebens in Deutschland müssen von den Flüchtlingen ausgehen. Wir sind eine soziale Bewegung.“ Flüchtlinge, die Soforthilfemaßnahmen fordern, einen ausreichenden Mindestlohn und gerechte Wohnraumverteilung – wo […]
CDU: Die Partei hat Angst, zu viel Terrain an die AfD zu verlieren. Das befeuert bei einigen Unionspolitikern den Hang zur Selbstzerlegung Von Ulrike Baureithel Wenn Nachrichtenbilder ein Seismograf politischer Befindlichkeit sind, konfrontieren sie uns derzeit mit einer unangenehmen Wahrheit. Dominierten in den Herbstmonaten noch herzzerreißende Bilder von Flüchtlingsschlangen vor überfüllten Unterkünften, und überschlugen sich […]
Als hätten viele nur auf Ereignisse wie in Köln gewartet: Im Netz wird nun offen gehetzt, Politiker rüsten verbal hoch. Auf der Strecke bleibt ein vernünftiger Diskurs Von Ulrike Baureithel Silvester ist normalerweise eine Zeit der Besinnung: Man zieht Bilanz, denkt über das Kommende nach. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post erzählt die türkischstämmige […]
Die Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann Von Ulrike Baureithel Beschleunigtes Asylverfahren – dieser Begriff könnte 2016 zum Unwort des Jahres aufsteigen. Was eigentlich als administrative Temposteigerung die Lage der Flüchtlinge hätte verbessern sollen, braut sich nun wie eine Verschwörung über ihnen zusammen. Derzeit überschlagen sich die Koalitionspolitiker mit […]
Porträt: Elisabeth Ngari, 1996 als Oppositionelle aus Kenia geflohen, hat Frauenfeindlichkeit in Flüchtlingsheimen erlebt und fordert deswegen die Abschaffung von Lagern Von Ulrike Baureithel Gemeinschaftsküchen, in denen sich manchmal 40 Menschen einen Herd teilen müssen. Überbelegte Zimmer. Unzureichende und verschmutzte Sanitäreinrichtungen, nicht nach Geschlechtern getrennt und häufig nicht einmal abschließbar. Für Kinder kein Platz zum […]
Flüchtlinge: Die Politik reagiert hilflos auf die Hassparolen und Hetze von Pegida und AfD. Das eigentliche Versagen liegt aber viel weiter zurück. Von Ulrike Baureithel Da hat sich mancher zu früh gefreut, dass der Spaltpilz wundersame Auflösungskräfte entfalten würde. Die Erwartung, dass das Auseinanderdriften in der Alternative für Deutschland (AfD) oder die Zerwürfnisse im Bündnis […]