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PRO ASYL lehnt Gesetz ab PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO […]
Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern […]
Was die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert Von Sabine Kebir Dass die Verleihung des Prädikats „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung nicht menschenrechtlichen, sondern pragmatischen Motiven folgt, wurde schon 2015 klar, als es Albanien, Kosovo, Montenegro und Serbien zufiel. Im […]
Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und […]
Der Anschlag zeigt, wie verwundbar das Land ist. Aber auch der Westen hat viele Fehler im Nahen Osten gemacht Sabine Kebir Das Massaker von Sousse fand mitten im Ramadan, an einem Freitag statt – an einem für Muslime also zweifach geheiligten Tag. Dass sich der junge Attentäter im Dschihad wähnte, bestätigt der rekonstruierte Hergang seines […]
Beji Caid Essebsi hat sich als Präsident Tunesiens dem Laizismus verschrieben, um den islamistischem Terror abzuwehren Von Sabine Kebir „Tunesien erklärt den Terroristen den totalen Krieg. Wir werden keinen materiellen, moralischen oder logistischen Aufwand scheuen, um denen das Handwerk zu legen, die den Tod säen.“ Mit dieser Botschaft wandte sich der 88-jährige Präsident Beji Caid […]
Die Präsidentenwahl Ende November wird zeigen, ob sich der Trend zur säkularen Mehrheit bestätigt Von Sabine Kebir Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen furchtbaren Albtraum erlebt, einen Abstieg bezüglich der Sicherheitslage, des Bildungswesens, der Kultur und besonders der Wirtschaft“, resümiert der tunesische Romanautor Mahmoud Tarchouna den Zustand seines Landes nach der demokratischen Revolution […]
Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren Von Sabine Kebir Drei Jahre nach Beginn der Arabellion ist es nicht nur in Tunesien, sondern ebenso in Ägypten gelungen, eine neue Verfassung durchzusetzen. Beide Dokumente spiegeln eher den Willen des revolutionären Umbruchs von 2011 als […]
Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings Von Sabine Kebir Eigentlich sollte diese tunesische Magna Charta schon am 14. Januar, dem dritten Jahrestag der Revolution, im Parlament abgestimmt und nur dann dem Volk vorgelegt werden, falls weniger als zwei Drittel […]
2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus Von Sabine Kebir Als sich die USA Ende der sechziger Jahre zunächst nicht aus Südvietnam zurückziehen wollten, hieß es zur Begründung: Dann werde ein südostasiatisches Land nach dem anderen dem […]