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Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende […]
Braindrain Der „Arabische Frühling“ war sozial gesehen ein Rohrkrepierer. Abwanderung scheint weiter der einzige Ausweg Von Sabine Kebir Nach dem Ende des europäischen Sozialismus war der Welt ein besseres Leben versprochen worden – weil sich die Segnungen der freien Marktwirtschaft nun ungehindert globalisieren konnten. Friedlicher wurde es keineswegs, und auch der Wohlstand blieb höchst selektiv […]
Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen Von Sabine Kebir Ob ein Staat als sicher gilt, hängt von politischen Erwägungen ab und den Kenntnissen, die über ihn verbreitet werden. Gerade hat Amnesty International die zuweilen auftretende Gewalt bei der deutschen Polizei gebrandmarkt. Man kann […]
Politisch hat sich der Arabische Frühling hier als einziges durchsetzen können. Doch wirtschaftlich geht es den meisten Tunesiern schlechter als vorher Von Sabine Kebir Wer immer noch an die Mär glaubt, Demokratie sorge automatisch für das soziale Wohlergehen der Bürger, schaue nach Tunesien. Es gilt zu Recht als das einzige Land, in dem sich der […]
PRO ASYL: Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das „Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten“ zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu. Aus gutem Grund haben sich […]
Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte. „Während die Grünen in den zehn Ländern, […]
Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen! Das „Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher“ wurde im Mai 2016 vom Bundestag beschlossen, die anstehende Abstimmung […]
PRO ASYL: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von „Auffanglagern“ in Tunesien beraten. Was die Kanzlerin „Auffanglager“ nennt, wird für die meisten die Endstation sein. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen. Tunesien […]
Nicht nur die Regierungskrise in Tunesien zeigt: Der islamischen Welt ist mit der Demokratie des Westens oft nicht geholfen Von Sabine Kebir Er wurde als demokratischer Aufbruch gefeiert – doch für viele ist der Arabische Frühling längst gescheitert. Als sichtbare Zeichen gelten der Syrien-Krieg und Ägyptens regierende Obristen um Präsident Abd al-Fattah as-Sisi. Auch Tunesien, […]
PRO ASYL: Gesetz wäre folgenschwerer Dammbruch Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als „sicheren Herkunftsstaaten“ wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer […]