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Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik „Damit die Vermittlung durch die UNO überhaupt eine Chance hat und nicht scheitert, appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, den Sonderweg des Engagements im Kreis der „Freunde Syriens“ zu beenden und zu den im Völkerrecht dafür vorgesehenen Mitteln der Diplomatie unter dem Primat der Vereinten Nationen zurückzukehren. Der Vermittlungsbemühung einer […]
Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Von Andreas Zumach Am Dienstag lief die Frist aus. Ist der 6-Punkte-Plan des gemeinsamen Vermittlers von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, damit bereits endgültig gescheitert? Der erste Punkt – der vollständige Rückzug der syrischen […]
In der deutschen Friedensbewegung gibt es Auseinandersetzungen um das im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivstinnen und Aktivisten ins Leben gerufene Projekt „Adopt a Revolution“. Mit diesem Projekt wird beabsichtigt, den friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu unterstützen. Teilweise wird nun die Befürchtung geäußert, dass durch „Adopt a Revolution“ zumindest indirekt […]
Das Assad-Regime soll dem 10. April als Datum für ein Ende der Gewalt zugestimmt haben. Noch sind viele skeptisch, ob Assads Absichten ernst gemeint sind. Von Andreas Zumach In Syrien gibt es erstmals ein konkretes Datum für eine eventuelle Waffenruhe – nach über einem Jahr des Blutvergießens mit mehr als 12.000 Toten: Das Regime von […]
Assads Machtverzicht darf nicht zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werden Von Andreas Zumach – Kommentar Nach über neunmonatiger Blockade des UNO-Sicherheitsrates in Sachen Syrien ist seine am Mittwoch mit Zustimmung aller 15 Mitglieder verabschiedete Präsidialerklärung zumindest ein kleiner Fortschritt. Er wurde möglich, weil sich der Text auf das vordringliche Ziel beschränkt, die Gewalt und das […]
Stellungnahme des Leitungskreises des FORUMS FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) zur drohenden Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten Immer lauter dröhnen die Kriegstrommeln, die uns auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten sollen, ein Unternehmen mit absehbar verheerenden Folgen. Die Medien verbreiten unkritisch ein Bild, das immer schärfere Sanktionen gegen den Iran […]
Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe Von Andreas Zumach Kofi Annan hat während seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär von 1996 bis 2005 eine Reihe schwieriger Vermittlungsmissionen in internationalen oder innerstaatlichen Konflikten unternommen. Besonders in Erinnerung sind seine vergeblichen Gespräche Ende der […]
Von Uri Avnery, 3. März 2012 WENN ICH dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren. Das wäre noch nicht einmal schwer. Damaskus ist nur […]
In den internationalen Medien wie von Seiten mancher westlicher Politiker wurde in den vergangenen Wochen immer wieder die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien laut. Dabei wurde die Situation besonders mit Libyen 2011 und mit dem Kosovo 1998/99 verglichen und darauf hingewiesen, dass in diesen beiden Fällen die NATO bzw. bestimmte Staaten innerhalb der […]
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die Gewalt in Syrien massiv. Diese sei „noch schlimmer geworden“. Davon will das Regime nichts wissen. Von Andreas Zumach Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat dem Regime von Syriens Präsident Assad vorgeworfen, mit einer gezielten „Todessschusstaktik“ gegen Oppositionelle vorzugehen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New […]