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Von Otfried Nassauer Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien […]
Der Konflikt mit den Huthi-Rebellen wirkt wie ein Vorspiel zum Schlagabtausch zwischen Riad und Teheran Von Sabine Kebir Die Genugtuung, mit der die US-Regierung das Atom-Agreement mit dem Iran bedenkt, passt nicht so recht zum militärischen und logistischen Beistand für Saudi-Arabien. Dessen Luftgeschwader haben bis Mitte der Woche Angriff auf Angriff gegen die im Südjemen […]
Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor „Terroristen“ zu schützen. Von Karl Grobe Der Zerfall der irakischen Armee hat das saudi-arabische Herrscherhaus aufgeschreckt. Am Donnerstag meldete der den Saudis gehörende TV-Sender al-Arabiya, das Königreich habe 30.000 […]
Von Otfried Nassauer Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein […]
Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer Der Leopard liegt an der Kette. Der angedachte Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde nicht genehmigt. Das habe der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klargestellt, berichtet Bild am Sonntag. Auch […]
Von Otfried Nassauer Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der „Interministerielle Ausschuss“, ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert […]
Aktion Aufschrei zur Spiegel-Meldung über Rüstungsexporte und Hermes-Bürgschaften für Saudi-Arabien „Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern“, so Paul Russmann, Sprecher […]
Von Otfried Nassauer Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency […]
Von Karl Grobe Die Religionspolizei erlaubt Frauen, Fahrrad zu fahren und Sportclubs beizutreten – wenn auch nur verschleiert und streng abgeschirmt, damit sie ja keine Männer erschrecken. Man könnte das als Zeichen für die fortschrittlichen Entwicklungen sehen. Doch vieles wird bleiben, wie es ist. Wenn es kein Aprilscherz war – aber dafür kam die Meldung […]
Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion Von Sabine Kebir Künftig also wird Mohammed Mursi aus der Muslim-Bruderschaft Ägypten als Präsident führen oder zumindest versuchen, dies zu tun. Warum sollte ihm das nicht gelingen? Seine Organisation gehört zum Establishment, wird […]