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Von Michael Schmid Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz […]
Von Sigrid Totz Greenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. Greenpeace klagt […]
Von Ullrich Hahn Die neuzeitliche Entwicklung und Durchsetzung der Idee allgemeiner Menschenrechte wird zeitlich üblicherweise ins 18. Jahrhundert, der Epoche der Aufklärung, eingeordnet. Am Ende dieses Teiles der Aufklärung stehen die beiden ersten Menschenrechtserklärungen aus der nordamerikanischen Revolution 1776 einerseits und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 andererseits. Zu diesem Zeitpunkt war […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten […]
Von Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes 1. Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso […]
Friedensgebete und Demonstrationen, dann „Runde Tische“ und schließlich freie Wahlen – innerhalb von wenigen Monaten zerriss die Friedliche Revolution den „Eisernen Vorhang“ und hob damit die Teilung Europas auf. Die Sehnsucht nach Freiheit beendete 40 Jahre DDR ohne Blutvergießen. Schorsch Meusel berichtet in einem Interview über seine Erfahrungen als Pazifist in der DDR, die Rolle […]
Der Bundesgerichtshof gibt Grässlins Nichtzulassungsbeschwerde statt / Schrempp-Rücktritt wird entgegen Urteilen des LG HH und des OLG HH vor BGH öffentlich verhandelt / RA Rothbauer: „Ein Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!“ Dass der Daimler-Konzern und sein früherer Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp mit öffentlicher Kritik an deren Geschäftspolitik nicht umgehen können, haben ihre juristischen Schritte gegen […]
Der frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk hat vor Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Zur skandalösen Verschleppung seiner Auslieferung ein Kommentar von Rudolf Walther Von Rudolf Walther Im Kampf gegen seine Ausweisung aus den USA nach Deutschland hat der frühere KZ-Aufseher Demjanjuk vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Cincinnati im Bundesstaat Ohio wies gestern […]
Von Andreas Buro, 1993 Mutlangen, damals vor 10 Jahren war die Welt der sozialen Bewegungen noch in Ordnung. Keiner fragte uns, wo bleibt denn die Friedensbewegung? Keine ehemals linken Konvertiten machten das, woran sie einst selbst geglaubt hatten und für das sie eingetreten waren, für alles Böse verantwortlich. Menschen aus sehr vielen Segmenten der Gesellschaft […]
Von Ullrich Hahn 1. Es gibt verfassungs- u. völkerrechtlich keine staatliche Handlungsweise, die so geächtet ist, wie die Folter: a.) Art.104 Abs.1 Satz 2 GG: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“ Art.5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ (Ebenso […]