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Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, dass das Grundrechtekomitee in einem offenen Brief an […]
An seinem 90. Geburtstag, am 13. Dezember 2011, wurde der frühere Wehrmachts-Deserteur und Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz durch einen Senatsempfang vor 200 geladenen Gästen abends im Bremer Rathaus geehrt. Festredner waren der Präsident des Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ulli Thiel als Repräsentant des […]
Ludwig Baumann zum 90. Geburtstag Von Sonnhild Thiel Ludwig Baumann, der am 13. Dezember 90 Jahre wird, ist ein Kämpfer. Er streitet mit Worten und Überzeugungskraft, nicht verletzend, aber zäh. Und ganz schön stur kann er sein. Aber ohne diese Hartnäckigkeit hätte er es nie geschafft, dass er und die anderen Deserteure der deutschen Wehrmacht […]
Neonazimorde in Deutschland Von Matthias Jochheim Hinter dem Schlafenden auf Goyas Bild tauchen die Nachtmahre und Chimären auf, das Unheimliche, Unfassbar-Bedrohliche des Albtraums. Die Nachrichten dieser Tage haben etwas vergleichbar Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf […]
Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel Zum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von „WiderSetzen“: „Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen’ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem […]
Es ist Zeit für den Ausstieg Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor […]
Von Michael Schmid Wer sich politisch einmischt, muss unter Umständen mit erheblichen Widerständen rechnen. Das ist gewiss keine neue Erkenntnis. Kommt in der konkreten Ausformung dann doch manchmal überraschend. Als Verein Lebenshaus Schwäbische Alb haben wir im vergangenen Jahr mit einem „Offenen Brief“ und einer Unterschriftensammlung an den Bürgermeister der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gegen […]
Von Michael Schmid Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Am frühen Morgen des […]
Von Wolfgang Sternstein Zunächst ein Blick zurück in die Vergangenheit. Anfang April 1979 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Wiederaufbereitungsanlage bei Dragahn im Wendland für politisch nicht durchsetzbar. Wörtlich sagte er: „Obwohl ein nukleares Entsorgungszentrum sicherheitstechnisch grundsätzlich realisierbar ist, empfiehlt die Niedersächsische Landesregierung der Bundesregierung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiter zu verfolgen.“ Mit […]
Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein „Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie“ in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. Am frühen Morgen des 10. März 2011 war der […]