Tobias Pflüger soll 60 Tagessätze á 200 Euro – 12.000 Euro! – für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. Polizisten präsentieren eine realitätsferne und anscheinend untereinander abgesprochene Geschichte, verwickeln sich trotzdem während des Prozesses in offensichtliche Widersprüche – doch für die Richterin war alles glaubwürdig… Pflüger geht in Berufung. […]
Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“, 07.02.2009 München Liebe Freundinnen und Freunde, ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist – Gratulation an Euch, […]
US-Vize-Präsident Joe Biden kam beim Besuch der Münchener Sicherheitskonferenz nicht umhin zuzugeben, dass der Afghanistan-Krieg zu „Obamas Krieg“ werden wirdn Von Eric Chauvistré Wir werden den Kontakt suchen.“ – „Unsere Partnerschaft ist für uns alle gut.“ Der eloquente Herr am Rednerpult im Hotel Bayerischer Hof überschlug sich mit generösen Angeboten. Dabei hätte der neue US-Vizepräsident […]
Ergebnisse der Münchner „Sicherheitskonferenz“: Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! – Militarisierung der EU noch stärker forcierenn Von Tobias Pflüger 1. Wer mitkämpft darf auch mitreden, neuer Ton in den transatlantischen Beziehungen Der als erster „außenpolitischer Aufschlag“ der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden hatte es bei näherer Betrachtung in sich. In seiner Grundsatzrede […]
Von Heike Hänsel (MdB) und Tobias Pflüger (MdEP) Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten […]
Von Karl Grobe – Kommentar An scharfen Worten wird Wladimir Putin es heute in München kaum fehlen lassen. Die traditionelle Sicherheitskonferenz ist die geeignete Bühne für den Auftritt gegen Raketenabwehr-Systeme, welche die USA in Tschechien und Polen aufstellen wollen. Für den Kreml steht außer Frage, dass diese Einrichtungen sich gegen Russland richten und nicht gegen […]
Von Otfried Nassauer Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird […]
Von Jürgen Wagner und Claudia Haydt Online Solidaritätserklärung unter http://www.thomas-mitsch.de/ (links unter „Petition Tobias Pflüger“) Am 16.05.2006 beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Die Informationsstelle Militarisierung wendet […]
Von Jürgen Wagner Es war fast ein bisschen langweilig bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3 bis 5. Februar wie üblich in München stattfand. Nachdem letztes Jahr das “weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs” (Financial Times) von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland geprägt war, die in der Aussage von Zeit-Herausgeber Josef […]
Die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse stand im Zentrum der 41. Münchner Sicherheitskonferenz Von Jürgen Wagner >> Download als PDF-Datei Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Die sind […]
