Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen […]
Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr Von Jürgen Wagner Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und […]
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“ bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch […]
Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine! Solidarität mit den Kriegsopfern! Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm! Freiburg muss Friedensstadt werden! Von Jürgen Grässlin – Redebeitrag für den Ostermarsch Freiburg am 14. April 2022 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nach 36 Jahren findet wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt, getragen […]
pax christi gegen größte Rüstungsinvestition der deutschen Nachkriegsgeschichte Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27. […]
Von Martin Singe Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen „Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar […]
Mit dem Motto „‚Die Waffen nieder!‘ Friedenslogik statt Kriegslogik“ fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der „Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden“ zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und […]
Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr Von Jürgen Wagner Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt […]
Eine kleine Kundgebung am 18. März 2022 in Gammertingen gegen den Ukraine-Krieg stand unter dem Motto „‚Die Waffen nieder!‘ Friedenslogik statt Kriegslogik“. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des „Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig“ zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an […]
Ziviler Widerstand, der auf Gewaltanwendung verzichtet, ist nicht weniger „realistisch“ als der bewaffnete Kampf und Aufrüstung. Im Gegenteil: Er hat viel häufiger Erfolg. Von Benjamin Isaak-Krauß Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass „F*ckt euch!“ darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen […]
