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Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr – Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetzes“ Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das […]
Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in […]
Gesetzlicher Änderungsbedarf und Forderungen an die Politik nach der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich „ohne Wenn […]
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. Von höchster Priorität sei die Aufnahme der über 5.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen. Der Großteil stammt aus dem Sudan, Somalia […]
Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland verweigert rund 40.000 Kindern gleiche Rechte und ein menschenwürdiges Leben, da sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Nach diesem Sondergesetz bekommen die Hilfebedürftige im Vergleich zu Hartz-IV-Beziehenden um mehr als 35 Prozent reduzierte Leistungen. Für sechsjährige […]
PRO ASYL: Somalische Flüchtlinge in Deutschland haben ein Recht auf Familiennachzug – ihr Recht darf nicht durch Bürokratie vereitelt werden Zahlreiche Politiker haben auf die Hungersnot in Somalia mit Spendenaufrufen reagiert. Neben UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Bundespräsident Christian Wulff und Entwicklungsminister Dirk Niebel rief auch Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Öffentlichkeit auf, den Menschen in Somalia […]
Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen! Ein Jahr nach der in New York am 15. Juli 2010 besiegelten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention übt die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Nach wie vor verstößt die Bundesrepublik Deutschland […]
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni. Auf dem Kirchentag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Agenturberichten formuliert, Deutschland nehme aus […]
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der deutschen Bundesregierung und der EU die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, sowie die Aufkündigung jeder Kooperation mit dem Gaddafi-Regime. Der Geschäftsführer von medico international Thomas Gebauer forderte „ein deutliches Signal zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Libyen, zum Beispiel das Unterbrechen aller Gas- und Öllieferungen und […]
Adam Keller – Crazy Country 8.2.11 Gestern wurden um 7 Uhr große Polizeikräfte, Bulldozer und viele LKWs an der Kama-Kreuzung nordwestlich von Ber Sheba beobachtet. Bewohner von Al Arakib verstanden sofort, dass sie das Ziel dieser Kräfte waren. AlArakib ist schon zwölfmal innerhalb eines knappen Jahres zerstört worden und jedes Mal kehrten die Bewohner zurück […]