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Noch nie verließen so viele Teenager ohne Papiere Mittelamerika und riskierten an einer militärisch streng gesicherten Grenze ihr Leben Von Konrad Ege Tea-Party-nahe Politiker warnen bereits vor einer Invasion. Es sickerten zudem immer mehr Kriminelle aus Zentralamerika ein. Präsident Obama habe zu verantworten, dass die Gesetzlosigkeit an der Grenze mit Mexiko überhandnehme. Rick Perry, republikanischer […]
Von Leonardo Boff Wir leben in einer Welt, in der die Verletzung der Menschenrechte auf praktisch allen Gebieten, ob in der Familie, lokal, national oder weltweit, an der Tagesordnung ist. Der Jahresreport von Amnesty International von 2013, der über 159 Länder für das Jahr 2012 abdeckt, stellt genau dies schmerzlich fest. Anstatt den Respekt für […]
Wie sich zeigte, ist Bundespräsident Gauck zu selektiver Entrüstung fähig, wobei er dazu neigt, an den Fronten seiner Jugend weiter zu kämpfen. Russland wird von ihm kritisiert (zu Recht, aber auch nicht sehr konsequent), während „Schutzmacht“ USA von moralischen Bedenken unbehelligt bleibt- obwohl es nicht viel Kombinationsgabe braucht, um eine Ähnlichkeit zwischen NSA- und Stasi-Bespitzelung […]
Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen […]
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte […]
Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214 des Strafgesetzbuches entscheiden. Für Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, ist […]
Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp Selbstverständlich wird humanitäre Hilfe vor Ort geleistet. Ansonsten intonieren die EU- Innenminister den Evergreen der europäischen Flüchtlingsabwehr: die heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden in […]
In einem offenem Brief an die Bundesregierung beklagen ehemalige in der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile inhaftierte Gefangene die Langsamkeit der Justiz und die Straflosigkeit von Hartmut Hopp Am Montag haben mehrere ehemalige politische Gefangene, die während der Pinochet-Diktatur in der Colonia Dignidad schweren Folterungen ausgesetzt wurden, in der Deutschen Botschaft und im Regierungspalast „La […]
Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed […]
Vom Widerstand im Sudan zum Widerstand in Deutschland Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 75 vom Dez. 2012 ) „Ist N. hier?“ – „Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!“. Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein […]