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Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner m April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ein Video der US-Streitkräfte. Darin ist zu sehen, wie ein Kampfhubschrauber im Juli 2007 in Bagdad einen Angriff auf eine […]
Von Elmar Klink Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format „maischberger“ in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. […]
Mit dem Motto „‚Die Waffen nieder!‘ Friedenslogik statt Kriegslogik“ fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der „War Resisters‘ International“ zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für […]
Kon-Texte zur letzten ZDF-„Anstalt“ von Max Uthoff und Claus von Wagner Von Peter Bürger „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ George Orwell: Nineteen Eighty-Four (1949) Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte – militäraffine – Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze […]
Von Albrecht Müller Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – […]
Von Georg Rammer Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die „Zukunftshoffnung für Europas Konservative“, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wird wegen Verdacht auf eine ganze Reihe krimineller Machenschaften ermittelt. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erinnern sie an einen Mafiafilm: Korruption und Bestechung, illegale Parteifinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder, […]
Von Wolfram Frommlet Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem „Barometer der Pressefreiheit“ 2021 als „gut“ bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, […]
Von Georg Rammer Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: „Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung […]
Von Tobias Riegel Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als „Bekloppte“ bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich. Am Samstag sagte Gauck in Rostock mit Bezug auf den Teil der Bürger, der zögert, […]
Von Jens Berger Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt . Heute wurde das Video bereits von YouTube wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gelöscht. Eine Sicherheitskopie ist zurzeit noch verfügbar; niemand weiß, wie lange. Offenbar unterdrückt YouTube mittlerweile jede Kritik am gängigen Corona-Narrativ. Das ist […]