Am 9. September stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den „Grünen Knopf“ vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international übt gemeinsam mit pakistanischen Partnerorganisationen scharfe Kritik an der Initiative. Statt auf eine dringend nötige gesetzliche Reglung setze […]
Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Zum Stand der Verteidigung von Demokratie und (Meinungs-)freiheit in der Türkei. Von Anita Starosta Mit dem Einsatz von Wasserwerfern lässt Erdogan die Straßenproteste in Diyarbakir (kurdisch: Amed) niederschlagen. Die Bilder, die uns aus der kurdisch geprägten Stadt erreichen, zeigen deutlich: der Einsatz für Demokratie ist in der Türkei […]
Mit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen „Hotspots“ soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr Nur wenige Kilometer trennen die griechische Insel Lesbos vom türkischen Festland. Von den Strandbars und Restaurants der Hauptstadt Mytilini kann man abends die Lichter auf der türkischen Seite der Ägäis […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. „Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und […]
Die EU trägt Mitverantwortung für die Repression gegen die Protestierenden im Sudan Von Julius Bücher und Ramona Lenz „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. […]
Wie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen Zwischen dem 23. und 26. Mai sind etwa 400 Millionen Europäer*innen zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Dabei gilt es, auch denen eine Stimme zu geben, die von der Politik zwar betroffen, von der Mitbestimmung aber […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
UN-Bericht, Raketenangriffe, einbehaltene Gelder – in und um Gaza wachsen die Konflikte. Von Riad Othman Am 18. März 2019 legte die von der UNO einberufene unabhängige Untersuchungskommission über die Proteste im besetzten palästinensischen Gebiet auf 252 Seiten ihren Abschlussbericht über die Ereignisse rund um den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen seit dem Beginn der […]
Der Aktivist und Oppositionspolitiker Guilherme Boulos über Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro und mögliche Gegenstrategien. medico: Das Programm der Arbeiterpartei-Regierungen unter Lula und Dilma Rousseff „Mein Haus – mein Leben“ (Minha Casa – Minha Vida) war für Eure Bewegung, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzt, sehr wichtig. Besetzungen von Häusern oder Territorien, […]
medico international: „Missachtung demokratischer Rechte“ Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden. Der Gesundheitsorganisation Cisas, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Frauen-Gesundheitsrechte einsetzt, und der seit 28 Jahren tätigen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist per Parlamentsbeschluss die juristische Person […]