Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen […]
Von medico international Es war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert. […]
Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären. Von Andreas Wulf Das Versprechen der grenzenlosen Globalisierung, die zuerst ein wirtschaftspolitisches Projekt war, spiegelt sich auch in den scheinbar grenzenlosen touristischen Optionen, die dem wohlhabenden Teil der Welt offenstehen. Oder offen standen, muss man wohl […]
Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die […]
Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem […]
Im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erarbeitet. Antisemitismus ist nach der Shoa nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden. Der antisemitische und rassistische Angriff des Rechtsterroristen Stephan B. am 9. Oktober in Halle auf eine Synagoge und einen Döner-Laden macht dies […]
medico-Partner dokumentieren das bittere Schicksal Abgeschobener in Afghanistan. Von Thomas Seibert Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine „Lösung“ des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: „gemeinsamer Weg voran“. Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: […]
Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: „Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die Bundesregierung hat versagt und […]
Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico international den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland. Von Mariam Puvogel Heute wird in Israel das Parlament neu gewählt. Benjamin Netanjahu droht im Falle seiner Wiederwahl mit der Annexion aller jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Ein souveränes Palästina wäre damit endgültig verunmöglicht. Mariam Puvogel, medico-Büroleiterin in […]
Das EU-Mercosur-Abkommen aus brasilianischer Sicht. Eine kritische Analyse über die fatalen Folgen. Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Das Abkommen erinnert an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist vollkommen aus der Zeit gefallen, berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen und interessiert sich nicht […]
