Schlagwort
Wachsende Sorgen um das Schicksal der libyschen Vernichtungsmittel Von Wolfgang Kötter In Libyen feiern die Sieger ihre Erfolge. Doch angesichts der anhaltenden Kämpfe, verbreiteter Plünderungen und Verwüstungen wächst international die Besorgnis, dass die im Land gelagerten Waffen und Vernichtungsmittel in falsche Hände geraten. Nicht nur versprengte Gaddafi-Anhänger, sondern auch extremistische Kräfte oder Terroristen könnten mit […]
Die Zivilgesellschaft muss sich in die Debatte zur deutschen Außenpolitik einmischen Von Andreas Zumach Der absehbare Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist eine historische Zäsur. Erstmals seit der Entlassung des Landes aus der italienischen Kolonialabhängigkeit haben seine inzwischen 6,5 Millionen BürgerInnen die Chance auf demokratische Selbstbestimmung. Für diese Ziele kämpfen, leiden und sterben auch immer […]
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als „rechtsirrig“ zurück Von Andreas Zumach Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, dann „müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klären“, kündigte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag indirekt seine Klage in Karlsruhe an. Tags zuvor war durch […]
Finanzielle Sanktionen gegen Diktatoren sind schwer umzusetzen Von Andreas Zumach Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert […]
Die Tage des Gaddafi-Regimes sind gezählt Von Andreas Zumach Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Der erstmalige und völlig fehlgeschlagene Einsatz einer Scud-Rakete gegen die Rebellen beweist keine militärische Überlegenheit, sondern ist eher eine Verzweiflungstat angesichts der absehbaren Niederlage Gaddafis. Diese vor Augen setzte […]
Von Franklin Lamb Nachstehend finden Sie kurze Berichte über fünf Beispiele von unbestrittenen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Libyen durch die NATO in der letzten Zeit, weil diese nach wie vor am häufigsten von den Bewohnern von Tripoli diskutiert werden. Am 13. Mai wurde eine Friedensdelegation von muslimischen religiösen Anführern, die in Breda angekommen waren, um […]
Laut Berichten des Centre for Research on Globalization haben Wissenschaftler in Libyen radioaktive Isotope gefunden, die auf den NATO-Einsatz von Uranmunition zurückzuführen seien. Die IPPNW fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unter Beteiligung kritischer Wissenschaftler. „Der mögliche Einsatz von Uranmunition widerspricht eklatant den angeblichen Zielen des Schutzes der […]
Die ehemalige US-Abgeordnete Cynthia McKinney verurteilt auf einer Pressekonferenz in Atlanta, Georgia, den brutalen Luftkrieg der USA und der NATO gegen Libyen. Von Cynthia McKinney, Information Clearing House, 29.06.2011 In einer Zeit, in der die US-Amerikaner aufgefordert werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, viele Lehrer entlassen werden, der Rückgang der Lebenserwartung in den USA die […]
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni. Auf dem Kirchentag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Agenturberichten formuliert, Deutschland nehme aus […]
Selbst die pazifistischen Institutionen sind Teil des sicherheitspolitischen Mainstreams. Es fehlen Phantasie – und Mut Von Ekkehart Krippendorff Zu der libyschen Variante der großen arabischen Revolutionsbewegung, und wie sich „der Westen“ dazu verhalten sollte, hat inzwischen jedermann eine Meinung. Das ist in Ordnung. Das scheinbare Ausscheren der Bundesregierung aus der europäisch-amerikanischen Einheitsfront (oder waren es […]