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Von Jürgen Wagner Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem Ziel dienen sollen, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Allein wenn man berücksichtigt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 vom Stapel ließ, kommen daran jedoch erhebliche Zweifel auf: „Wenn wir an […]
Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte Von Jürgen Wagner, IMI-Studie 2014/02b Inhaltsverzeichnis Neoliberales Assoziationsabkommen Geopolitisches Filetstück: Heute die Ukraine… Testlauf für die neue deutsche Weltmachtpolitik Innerimperialistische Reibereien Eskalation oder Politik der Äquidistanz Die komplette Studie gibt’s hier: http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner.pdf Einleitung Im November 2013 fällte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Entscheidung, die Verhandlungen seines Landes über die […]
Von Jürgen Wagner Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche […]
Von Jürgen Wagner Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr – so die nahezu unisono vertretene Meinung – ein „spektakulärer Start“ (Der Spiegel, 20.01.2014). Während sich ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit seiner Kritik, die […]
Von Jürgen Wagner Schon lange kursieren Berichte, dass radikalislamistische Kräfte innerhalb der syrischen Aufstandsbewegung die Oberhand gewonnen hätten. Bereits Ende April 2013 meldete die New York Times : „In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären.“ Allerdings fehlten bislang genauere Angaben über die konkrete Zusammensetzung der […]
Von Jürgen Wagner Die CDU-nahe „Konrad Adenauer Stiftung“ hat soeben den Sammelband „Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe“ veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: „Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes […]
Von Jürgen Wagner In IMI-Aktuell 2013/051 wurde bereits darauf hingewiesen, dass Teile der ca. 22.000 Mann starken UN-Truppe MONUSCO im Kongo nun auch „robust“ vorgehen dürfen. Dies geschieht auf Grundlage von UN-Resolution 2098 vom 28. März 2013, die die Befugnis erteilt, „entweder allein oder zusammen mit der FARC [der kongolesischen Armee] gezielte offensive Operationen durch […]
Deutsche Spezialkräfte im Umbruch Von Jürgen Wagner Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem […]
Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden Von Jürgen Wagner Am Donnerstag vor einer Woche konnte der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann mit einer „Erfolgsmeldung“ aufwarten: Der Vertrag zum Verkauf von 62 Kampfpanzern „Leopard 2“, 24 „Panzerhaubitzen 2000“ und vieles mehr […]
Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali […]