Landratsamt Rottweil hatte Klage bereits zu 9/10 gewonnen und in Leipzig nun alles verloren Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 6. Mai der Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) stattgegeben und das Verhalten des Landratsamts Rottweil als Verstoß gegen das Petitionsrecht aus Art. 17 GG und den Gleichheitsgrundsatz aus Art. […]
Landratsamt Rottweil verweigerte Aushändigung einer rüstungskritischen Brief-Petition an seine Kreistagsabgeordneten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch, 6. Mai 2020, 14:00 Uhr, Großer Sitzungssaal (Simsonplatz 1, 04107 Leipzig), über eine Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/DFG-VK). Hintergrund der Klage ist eine Brief-Petition mit Flugblättern, die sich gegen die in Teilen […]
Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Der Friedensaktivist hatte […]
Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Der Kläger sagt dazu: „Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt […]
Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 […]
Staatsanwaltschaft Koblenz fordert die Verhängung einer Haftstrafe gegen Atomwaffengegner Das Landgericht Koblenz verhandelt am Dienstag, 12.07.2016, 13:30 Uhr (Karmeliterstraße 14, Koblenz, Sitzungssaal 49), über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufs zum Whistleblowing. Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat […]
Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann […]
Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz Die IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der […]
Von Elke Steven Die strafrechtliche Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren immer wieder die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenstützpunkts Büchel (Rheinland-Pfalz) dazu auf, die Öffentlichkeit […]
2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen […]
