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Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen Von Christoph Butterwegge Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie […]
Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit Von Christoph Butterwegge Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem […]
Kommentar der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ zum Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ […]
Von Tom Strohschneider „Gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt“, hat einmal eine sozialdemokratische Justizministerin gesagt, „sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein“. Die Frau ist nicht mehr im Amt, dafür gibt es jetzt einen Redaktionsstab Rechtssprache, der die Ressorts bei der Abfassung von Gesetzen unterstützt. „Nur eine frühzeitige […]
Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein „Umverteilungspaket“ vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. „Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft […]
Eine realistisch-unrealistische Utopie Von Peter Grottian Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit […]
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp I. Unserer ersten Beurteilung des Urteils des BVerG vom 9.2.2010 liegt die Pressemitteilung des BVerG Nr. 5/2010 vom 9.2.2010 zugrunde (Urteil vom 9.2.2010 – 1 […]
Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis Von Connie Uschtrin Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt […]
Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein – und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlenn Von Connie Uschtrin Hartz IV ist zu einem Symbol geworden. Schon vier Jahre nach ihrer Einführung gilt die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik als Inbegriff eines Schicksals, das man kaum seinen ärgsten Feinden an den Hals […]
Im Gespräch: Die Armutsforscherin Irene Becker über Aufstocker, die Folgen von Hartz IV und Familien, bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht FREITAG: Die Bundesagentur für Arbeit meldete vergangene Woche, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich Hartz IV beziehen, steigt. Hätte man das wissen können? […]