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Obwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die […]
Weisung aus Berlin an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. „Attac setzt sich seit seiner Gründung […]
Hessisches Finanzgericht legt schriftliche Urteilsbegründung vor / Finanzamt wirft Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen […]
Bundestag diskutiert heute Abend über Gemeinnützigkeitsrecht Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit […]
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte […]
Verhandlung am 10. November in Kassel Steht das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die […]
Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac […]
Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. „Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken Demokratie beitragen, […]
Steuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in […]
Aktion „Engagement statt Lobbymacht“ vor Regierungssitz in Wiesbaden Mit einer Aktion unter dem Motto „Engagement statt Lobbymacht – Attac bleibt gemeinnützig!“ vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Globalisierungskritiker wiesen dabei insbesondere auf die Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen […]