Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur BFH-Entscheidung im Fall Attac Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: „Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke […]
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger […]
Liberale Demokratie braucht eigensinnige und einmischende Zivilgesellschaft statt Beschränkungen Zum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: „Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über […]
Konflikte zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Finanzämtern um die Gemeinnützigkeit sind keine Einzelfälle , wie immer wieder behauptet wird. Zu politischer Einmischung, zum Schutz der Menschenrechte oder für mehr Demokratie ist die Abgabenordnung als zugrunde liegendes Gesetz nicht eindeutig und führt deshalb zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Das belegt die Finanzamt-Studie mit dem Titel „Engagiert Euch – […]
Scholz-Ministerium darf demokratisches Engagement nicht weiter behindern Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt – wie im Fall von Attac – selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern. Anlass ist die Studie „Engagiert Euch – nicht?“, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, […]
Altmaier muss Angriff auf kritische Zivilgesellschaft abblasen Das Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das […]
Revision gegen Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugelassen / Attac: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof […]
Vor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. […]
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision eingelegt Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der […]
