Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft […]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für […]
Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. 25. November 2019 Sehr geehrter Herr Minister Scholz, seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der […]
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig […]
Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel Der Verein ist die Wärmestube des deutschen Michels. Dessen Vereinsmeierei ist sprichwörtlich, und sie hat einen historischen Grund. In der napoleonischen Ära und in der Zeit nach der gescheiterten Revolution von 1848 zogen sich […]
Attac, Campact und DemoZ lehnen Unterscheidung in politische und gemeinnützige Vereine ab Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre […]
Zur Mitteilung vom 22.11.2019, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat , erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der […]
Von Sven Giegold Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) […]
Nötig sind neue gemeinnützige Zwecke wie Menschenrechte / Steuerstatus „Poltische Körperschaft“ löst kein Problem / Offenbar keine Einigung der Länder Als Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, […]
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Campact“ diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen Von Ulrike Baureithel Ene, mene, muh und raus bist du: In diesem Fall ist es die Kampagnen-Organisation Campact, die diese Woche laut einer Entscheidung des Berliner Finanzamts für Körperschaften die Gemeinnützigkeit verloren hat. Nicht ganz unerwartet, deutete sich dieser […]
