Statement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: „Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen […]
Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug […]
Fördermittel für Demokratie sind Schritt 2 vor Schritt 1 / Appell: Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert bringen / Blockade bei Jahressteuergesetz unverständlich Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. […]
Bündnis stellt Forderungskatalog vor In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen […]
Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer – die Ziffer 53, mit der Rechtssicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger Zwecke geschaffen werden sollte. Ausschuss-Vorlage vom 28.9.2020 Erläuterungen dazu Zur heutigen Abstimmung erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, […]
Finanzminister einigen sich auf Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht / Keine Begrenzung politischer Tätigkeiten / Es fehlen noch neue Zwecke wie Förderung der Menschenrechte Die Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss geeinigt, dass ins Gemeinnützigkeitsrecht folgende Regel aufgenommen werden soll: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen […]
Bundesfinanzhof kann umstrittenes Urteil von 2019 korrigieren / Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung gegen Attac? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit: Als nächsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision […]
Rechtsgutachten bestätigt große Spielräume für politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen Zum am 2. Mai von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichten Rechtsgutachten zu politischer Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 170 Vereinen und Stiftungen: „Das Gutachten des Jura-Professors Sebastian Unger zeigt, dass der Gesetzgeber […]
Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden Wie die taz am heutigen Freitag berichtet, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis Ende 2021 nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
Statement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Genau ein Jahr zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das vorhergehende Urteil des […]
