Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss.“ Die Tatsache, dass Estland sich […]
Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis „Steuer gegen Armut“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim […]
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. „Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf […]
Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie […]
Jetzt Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern! CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht […]
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden! „Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden.“ So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, […]
351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. „Wir dringen auf Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet, leichtgläubig aufs Spiel zu setzen“, sagte Detlev […]
Nachdem sich zehn Finanzminister beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dazu erklärt das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“: „Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller […]
Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin […]
