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Institut Solidarische Moderne kritisiert Angriffe des Finanzmarktes auf europäische Staaten und schlägt sofortige Initiativen vor. Namhafte Wissenschaftler und Politiker einigen sich auf konkretes Maßnahmenpaket „Griechenland ist überall“. Die SprecherInnen von Vorstand und Kuratorium des im Februar gegründeten Instituts Solidarische Moderne veröffentlichten am 18.05.2010 ein erstes gemeinsames Positionspapier, in dem sie die Angriffe der Finanzmärkte auf […]
Die Euro-Länder haben sich am 17.05.2010 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Heute ziehen die beiden Regierungsparteien nach, sprechen sich jedoch nur für die Einführung einer Börsensteuer aus. Das SÜDWIND-Institut, einer der Erstunterzeichner der Kampagne ‘Steuer-gegen-Armut’, begrüßt den Koalitionsbeschluss. Allerdings fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) stark zu machen, und nicht […]
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington reagiert. „Von den vollmundigen Ankündigungen der G20 vor einem Jahr in London, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- […]
Bei der Suche nach der besten Antwort auf die Finanzkrise und die Beteiligung des Finanzsektors an der Kostenbewältigung sagt Bundespräsident Horst Köhler: „Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen“ (Focus 22.3.2010), Bundesfinanzminister Schäuble kapituliert und optiert für eine Bankenabgabe, auch wenn er die Finanztransaktionssteuer als geeigneter ansieht: „Wir müssen einsehen, dass das, […]
Spekulation eindämmen und Armut bekämpfen Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird“, sagte […]
„Cyberaktion“ startet in Deutschland / Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel […]
Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen, nach der Petition für ein Verbot von Computer-Actionspielen (73002 Mitzeichner) und vor […]
EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. „Das […]
Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5.000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet. „Das ist bereits ein großer Erfolg und zeigt, dass die Forderung nach […]