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Von Hans Dieter Zepf „Der Vertrag über eine Verfassung für Europa“, den die Regierungen der EU im Oktober 2004 nach langem Procedere unterzeichnet hatten, wurde durch die Referenden der Franzosen und Niederländer 2005 abgelehnt. Die Regierungen der EU haben leider aus der Ablehnung der Niederländer und Franzosen keine Konsequenzen gezogen. Der Lissabonner Vertrag (auch Reformvertrag […]
Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Im Urteil heißt es: „Der Antrag im Organstreitverfahren zu II. ist zulässig, soweit die Antragstellerin eine Verletzung der Entscheidungsbefugnisse […]
Von Martin Hantke Noch bevor die Auszählungen beim irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon abgeschlossen waren, meldeten sich schon die politischen Protagonisten dieser Europäische Union zu Wort und suchten mit zum Teil absurden Vorschlägen einen Ausweg aus dem eingetretenen Debakel. “Dass Irland eine Zeit lang den Weg frei machen wird für eine Integration der […]
Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament […]
Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. […]
EU-Jubiläumsgipfel: Der Verfassungszug unterwegs ins Nirgendwo Von Rudolf Walther Die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen die europäische Integration begann, ist in mehrfacher Hinsicht ein beachtliches Dokument. Unterzeichnet haben es nicht etwa die Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsstaaten, sondern nur Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments […]
Verfassungsdogma “Offene Marktwirtschaft”: Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben Von Elmar Altvater Vor zwei Jahren sagte eine Mehrheit der Franzosen und Niederländer “non” beziehungsweise “nee” zum EU-Verfassungsvertrag. Ein wunderbares Indiz für demokratischen Eigensinn. Die Völker hatten erkannt: Das ist keine “Verfassung des Volkes”. Ganz anders der Bundestag und andere europäische Parlamente. Sie hatten den Vertrag […]
EU-Gipfel: Mit einer No-logo-Verfassung ein Kerneuropa stärken Von Elmar Altvater Die „Denkpause“, die Kommissionspräsident Barroso vor gut einem Jahr nach dem französischen „Non“ und dem niederländischen „Nee“ zum EU-Verfassungsvertrag verordnet hatte, wird abgebrochen. Kanzlerin Merkel und Präsident Chirac haben vom pausierenden Denken genug: Wenn Deutschland Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet […]
Ohne sozialen Mehrwert: Die EU bleibt auch nach dem Fanfarenstoß von Brüssel bis ins Mark erschüttert Von Elmar Altvater Was würden die Anhänger der EU-Verfassung im Augenblick sagen, wenn die Befürworter und nicht die “Nonistes” beim Referendum am 29. Mai eine Mehrheit gefunden hätten? Könnten sie sich noch euro-phorisch auf Traditionen, die Kultur und Werte […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 24.12.2005 Laut einem alten schottischen Brauch darf man einem Sterbenden die Antwort auf seine allerletzte Frage auf keinen Fall verweigern. Ein Schotte hatte 10 Söhne – neun schöne, starke, kluge und einen Kümmerling. Als es ans Sterben ging, fragte er seine Frau: “Sei ehrlich, der Kümmerling ist nicht von […]