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Stuttgart 21 – Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen Von Michael Jäger Die Entscheidung über den Weiterbau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 5. März 2013 traf, hatte schon Tage vorher in der Zeitung gestanden: dass man […]
Von Franz Alt – Rede auf der „Kundgebung Endstation Stuttgart21 – Bitte alles aussteigen!“ in Stuttgart am 23. Februar 2013 Veranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit ca. 8000 Teilnehmern und Demozug zum ehemaligen mittleren Schlossgarten. Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das […]
Walter Sittler hat zusammen mit Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch einen langen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie die Kanzlerin eindringlich auffordern, Stuttgart 21 angesichts des technischen und finanziellen Scheiterns jetzt aufzugeben. Wir präsentieren nachfolgend den Offenen Brief in seiner vollen Länge. Der Offene Brief zum Download als PDF-Datei (77 […]
Am 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. „Wenn diese Leitlinien umgesetzt […]
Von Elke Steven Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der […]
Blockaden von Neonazi-Aufmärschen als Ausdruck zivilen Ungehorsams Von Joachim Garstecki Friedliche Menschenblockaden gegen staatlich genehmigte Aufmärsche von Neonazis sind von der lokalen Bürgergesellschaft verantwortete Initiativen mit dem Ziel, diese Aufmärsche zu behindern, wenn möglich zu verhindern und auf diese Weise das öffentliche Auftreten von Neonazis in einer Stadt oder Region unattraktiv zu machen. Sie sind […]
Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Von Ulrike Baureithel Vor genau 23 Jahren stürmten Ost-Berliner Bürger die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, um die heimlich zusammengetragenen Datenunterlagen vor ihrer Vernichtung zu sichern. Unter anderem die Bespitzelung des eigenen Volkes trug der DDR den Titel „Unrechtsstaat“ ein. […]
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum […]
Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei […]
Am 9. Dezember 2012 wird dem Filmregisseur Peter Lilienthal in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen Von Winfried Bettmer, Bernd Drücke und Isabel Lipthay Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit der Filmwerkstatt Münster und der Redaktion Graswurzelrevolution mit Peter Lilienthal haben wir ein detailreiches Bild seines politischen Engagements bekommen und ihn der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM) für die […]