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Am 16.12.2013 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen der Teilnahme an sieben Blockadeaktionen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2011 statt. Das Interesse an der Verhandlung war sehr groß. Mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören. Die […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 79 vom Dezember 2013 ) Liebe Freundinnen und Freunde, ein paar Wochen liegt nun unsere Tagung „’We shall overcome!’ Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ im Oktober bereits wieder zurück. Doch wenn ich daran denke, dann kommt immer […]
Von Thomas Gebauer Die katastrophale Tendenz der Gegenwart hat viele Facetten. Sie zeigt sich vielerorts in Ereignissen, die oftmals nur von lokaler Bedeutung zu sein scheinen. Im Herzen Istanbuls beispielsweise, wo ein traditionsreicher und bei den Menschen beliebter Park einem Einkaufszentrum Platz machen soll; in brasilianischen Fußballstadien, wo die populäre Fan-Kultur nun teuren Business-Seats weichen […]
Die aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne „gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. Vorgegeben waren elf Standpunkte, zu denen die Parteien aufgefordert worden waren, […]
Offener Brief von Christinnen und Christen zur Bundestagswahl Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über […]
Von Ken Butigan, Waging Nonviolence, 11. Juli 2013 Daniel Ellsberg hat in dieser Woche in der Washington Post einen gedankenvollen Kommentar veröffentlicht. Das Thema ist Edward Snowdens Entscheidung, das Land zu verlassen, nachdem er die Öffentlichkeit über das umfassende Überwachungsprogramm der National Security Agency informiert hatte. Ellsberg hebt hervor, dass das Exil an sich, das […]
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Am 6. Juni 2013 wurde der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in […]
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf […]
Mit dem Reichstagsbrand wenige Tage vor der Reichstagwahl im März 1933 hatte es begonnen, bald darauf verbrannten die als „undeutsch“ bezeichneten Bücher – im Mai 1933. Fünf Jahre später brannten die Synagogen, darauf folgte die Aussonderung und Ermordung der Juden, der Sinti und Roma, der Kranken, der Homosexuellen, „Asozialen“, der Anarchisten, Linken. Das ganze demokratische […]