Von Christoph Butterwegge Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands […]
Zuwanderung als Bewährungsprobe des Wohlfahrtsstaates Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen […]
Von Christoph Butterwegge Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und […]
Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen Von Christoph Butterwegge Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser als Hartz IV bekannt, ist nun also zehn Jahre in Kraft. In dieser Zeit haben sich der Sozialstaat und die deutsche Gesellschaft grundlegend verändert. Für den […]
Umbau: Schröders Agenda 2010 stabilisierte die Wirtschaft – und vertiefte die soziale Spaltung der Gesellschaft Von Christoph Butterwegge Von großen Zweifeln befallen war Gerhard Schröder noch nie. Nicht während seiner siebenjährigen Amtszeit, noch in den Jahren danach. Das gilt insbesondere für ein Vorhaben, für das die Kanzlerschaft Schröders seitdem in ganz besonderer Weise steht: die […]
Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen Von Christoph Butterwegge Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie […]
Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit Von Christoph Butterwegge Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem […]
Die deutschen Verhältnisse werden mit dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet. Armut kann in einem reichen Land deprimierender sein als in einem armen Von Christoph Butterwegge Obwohl die Bundesregierung mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht 2008 klar ausweist, dass hierzulande 13 Prozent der Bevölkerung – etwa zehn Millionen Menschen, darunter besonders […]
Merkel wirbt für Gerechtigkeit, hat aber für die sozial Schwächeren nicht ein einziges Angebot in der Tasche Von Christoph Butterwegge „Wohlstand für alle“ versprach Ludwig Erhard und legte mit seinem gleichnamigen Buch im Jahr 1957 den Grundstein für die Soziale Marktwirtschaft, obwohl seine Kernthesen eher unsozial anmuten. Der spätere Bundeskanzler plädierte darin für eine mit […]
Verblüffende Parallelen: Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein – sein Name ist heute jedem ein Begriff Von Christoph Butterwegge Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze, steht wegen seiner Verwicklung in den so genannten VW-Skandal um “Lustreisen” für […]
